Neue EU- und US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

In einer konzertierten Aktion treten ab heute neue Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in Kraft. Es handelt sich dabei insbesondere um Handelsverbote von Anleihen der Staatsunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom. Damit wird die Refinanzierung dieser Unternehmen an den Kapitalmärkten praktisch unmöglich gemacht. Das hat jetzt schon zur Folge, dass der Rubel an den Börsen unter Druck geraten ist und an Wert verliert. Die weiteren Beschränkungen richten sich auch gegen Unternehmen aus der Erdölförderung. Dazu kommen weitere Einreiseverbote für 24 Personen. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Damit erhöht sich die Anzahl der betroffenen Personen auf 119. Auch die von den USA  verhängten Sanktionen richten sich in ähnlicher Weise besonders gegen den Handel der Anleihen von  Rosneft, Transneft und Gazprom. Dazu kommen weitere Einschränkungen für den Handel mit Rüstungs- und Dual-Use-Gütern. Davon betroffen sind die OPK Oboronprom als wichtigster Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, die  United Aircraft Corporation, die unter anderem Kampfflugzeuge herstellt und die Uralvagonzavod als dem führenden russischen Panzerhersteller. Zu den Sanktionen gehört auch ein Verbot von Dienstleistungen für die Förderung von Öl in der Tiefsee und in der Arktis sowie für die Schieferölförderung. Die Ausfuhr von Technologie für diese Bereiche war bereits Ende Juli von der EU verboten worden.

Die Folgen für deutsche Unternehmen betreffen insbesondere die Finanzwirtschaft und einige Rüstungsunternehmen. Der Handel mit den Anleihen der vorgenannten Firmen  steht ab sofort unter Strafe. Das gilt in diesem Zusammenhang auch für die US Märkte weil sich die Vereinigten Staaten den  EU-Sanktionen vollumfänglich angeschlossen haben. Die Maßnahmen gegen weitere namentlich genannte 24 Personen bedingen, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen dahingehend überprüfen müssen, ob sie mit diesem Personenkreis in Kontakt stehen.

Die Vereinigten Staaten sind dafür bekannt, die Durchsetzung ihrer Maßnahmen besonders streng zu verfolgen. Daher sollten diese Maßnahmen unbedingt beachtet werden um wirtschaftlich negative Folgen für zukünftige Geschäfte zu vermeiden. Auch in den 28 EU-Mitgliedsländern setzt sich jeder der Gefahr von Strafverfolgung aus, der die Sanktionen nicht beachtet.

Man kann davon ausgehen, dass dieser vierten Stufe  der Sanktionsspirale gegen Russland eine fünfte Stufe folgen wird, wenn sich Putin der Ukrainefrage nicht bewegt. Der jetzt  beschlossene Waffenstillstand könnte ein Anfang sein. Alle Sanktionen sind unter der Option beschlossen worden, sie beim Einlenken der Russen sofort umzukehren. Zurzeit denkt Putin jedoch über Gegenmaßnahmen nach.