Nagelprobe im Russlandgeschäft

Zurzeit scheint es laut Presse einen heftigen Streit zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft und dem BDI zu geben. Die Ausgangsposition der Wirtschaft ist dabei klar. Durch die internationalen Sanktionen gegen Russland erleidet insbesondere die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe. Auch geraten dabei Arbeitsplätze in Gefahr.

Die Exporte nach Russland werden in diesem Jahr mutmaßlich noch drastischer sinken als in den beiden Vorjahren. Dazu kommt, dass andere Länder, die sich nicht an die Sanktionen halten, die entstehenden Lücken nutzen um ihre Produkte in Russland zu platzieren. Dies löst hierzulande erheblichen Frust aus und erhöht den Druck seitens der Unternehmen auf die deutsche Außenpolitik. Man fürchtet auch –  nach der Aufhebung der Sanktionen –  um den Verlust von Marktanteilen in Russland. Deutschland kann sich jedoch nur im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen und Abkommen bewegen. Diese bilateralen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verlangen, dass die dort beschlossenen Sanktionen uneingeschränkt beachtet werden. So sind alle Sanktionen in Verbindung mit dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung geltendes Recht. Verstöße dagegen sind mit Straf- und Bußgeld bewehrt. Die gesetzlichen Grundlagen lassen wenig Gestaltungsspielraum. Inwieweit hier massive wirtschaftliche Belange eines einzelnen Landes die Sanktionspolitik der Staatengemeinschaft gegenüber Russland beeinflussen kann ist zweifelhaft. Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, die sich einige Länder durch Nichtbeachtung der Sanktionen verschaffen, müssen angeprangert, bestraft und letztlich unterbunden werden.

Trotzdem – wer gegen die Sanktionen verstößt macht sich strafbar und muss damit rechnen, erwischt zu werden. Auch über Drittländer sollte niemand versuchen, ein Geschäft fortzuführen. Dies fällt irgendwann auf, denn alle Welt, auch die Amerikaner und die Geheimdienste, schauen auf die Unternehmen.

Mein Rat: Abwarten, sich an die Bestimmungen halten und den Druck auf die Politik erhöhen, allerdings mit einheitlicher Stimme.