Keine vorschnellen Iran Exporte

Die Europäische Union (EU) könnte die Sanktionen gegen den Iran schon im Dezember lockern, ist heute in vielen Tageszeitungen zu lesen. Besonders die mittelständischen Betriebe säßen bereits in den Startlöchern. Es entsteht der Eindruck, dass schon bald freier Handelsverkehr mit Iran besteht. Ulrich Schulze, Zoll und Außenwirtschaftsrechtsexperte der Frankfurter KDM Sicherheitsconsulting warnt die Unternehmen vor der sofortigen Ankurbelung des Exportgeschäftes:

„Noch ist überhaupt nichts entschieden. Die Verträge zwischen den Amerikanern und Iran müssen erst einmal ratifiziert werden. Das ist ein Prozess, der erfahrungsgemäß dauert. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Verträge von einigen Ländern heftig kritisiert werden. Man muss sehen, für welche Staaten diese Verträge überhaupt rechtswirksam werden. Bisher weiß doch niemand, ob die von den Amerikanern festgelegten Lockerungsmaßnahmen auch für die EU Länder gelten“.

Die Aufhebung von Sanktionsmaßnahmen ginge nicht von heute auf morgen. Auch müsse der EU Ministerrat zuerst einstimmig die Sanktions Aufhebungen beschließen. „Die meisten Sanktionsmaßnahmen kommen von der EU und den Vereinten Nationen. Noch ist überhaupt nicht entschieden, welche Sanktionen aufgehoben werden. Wenn die europäischen Firmen ohne Genehmigung Ware in den Iran xportieren, machen sie sich strafbar“.

Schulze rät den Firmen abzuwarten und dann, wenn entschieden worden ist, genau zu prüfen, welche Sanktionen wirklich gelockert werden, in welcher Form, und zu welchem Zeitpunkt. Der gesamte Finanzsektor sei zum Beispiel nach wie vor sanktioniert und laut BAFA wären Finanztransaktionen in den Iran genehmigungspflichtig. Geldtransfers zwischen 10.000 und 40.000 Euros müssen nach wie vor der deutschen Bundesbank gemeldet und über 40.000 Euro genehmigt werden.

„Wer das unterlässt, verstößt gegen die Bestimmungen der BAFA und der Außenwirtschaftsordnung“, erklärt der ehemalige Zollfahnder. Hohe Bußgelder und Haftstrafen sind die Folge.

Der KDM Tipp:

Gegen Exportvorbereitungen spricht nichts. Aber achten Sie genau auf den Stichtag, wann die Sanktion, die Ihrem Geschäft im Wege stand aufgehoben wird, die bisher gültig war. Leiten Sie Ihr Exportgeschäft keine Stunde zu früh ein.