Englisches Korruptionsgesetz trifft auch deutsche Unternehmen

In England regiert seit dem 1. Juli der UK Bribery Act.

Das Gesetz im Kampf gegen die weltweite Korruption kann auch deutsche Unternehmen oder Geschäftsleute treffen. Tochtergesellschaften, Betriebsstätten oder Zweigstellen, selbst Vertriebsbüros fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie sich auf englischem Terrain befinden. Der UK Bribery Act enthält drei Strafbarkeitskomplexe. Die aktive Bestechung und Bestechlichkeit einschließlich der Vorteilsnahme, die Bestechung ausländischer Amtsträger und das Versäumnis von Unternehmen, geeignete Strukturen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen zu haben.

Die Sanktionsmöglichkeiten liegen bei Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen in unbegrenzter Höhe. „Es ist ausreichend, wenn Geschäfte oder auch nur Teile eines Geschäfts auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs getätigt werden und das gilt für alle Nationen“, erklärt Jürgen Detlef Klengel von der internationalen Anwaltskanzlei White & Case in Frankfurt, die auf Wirtschaftsrecht spezialisiert ist. Alte Gewohnheiten oder Nachlässigkeit können auch für deutsche Unternehmen teuer werden. „Bereits die Aufnahme von Ermittlungen der britischen Behörden ziehen erhebliche finanzielle Risiken für die Betroffenen nach sich, von dem Reputationsschaden noch gar nicht zu reden“, erklärt Klaus-Dieter Matschke, Geschäftsführer der Frankfurter KDM Sicherheitsberatung.

Dass ein beträchtlicher Anteil aller Geschäfte weltweit durch – wie es einmal hieß – „nützliche Aufwendungen“ gefördert wird, ist ein offenes Geheimnis. Jedes international tätige Unternehmen mit Bezugspunkten zu England muss aber damit rechnen, dass es so leicht in den Fokus der dortigen Ermittlungsbehörden gelangt. Besonders tückisch ist der Unterlassungstatbestand, nämlich keine ausreichende Vorsorge in der Unternehmensorganisation für die Korruptionsbekämpfung unternommen zu haben.

„Für einen Entlastungsbeweis reicht es nicht aus, dass Compliance-Strukturen mit entsprechender Ächtung der Korruption – die in vielen Unternehmen heute noch fehlen – existieren“, warnt Rechtsanwalt Jürgen Detlef Klengel von White & Case. Bei Geschäftspartnern reiche zum Beispiel auch nicht mehr aus, wenn die eigenen Anti-Korruptions-Regelungen zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden. Freisprechen könne sich ein Unternehmen nur dann, wenn es sich zudem durch eine besondere Due Diligence, also der Einholung von Hintergrundinformationen zum künftigen Geschäftspartner, kundig gemacht habe. Was für Geschäftspartner gilt, gilt natürlich erst recht für Mitarbeiter in Schlüsselpositionen.

Das Gesetz fordert zudem eine ständige Mitarbeiterschulung zur Korruptions-verhinderung, sowie ein umfassendes und ständiges Monitoring hinsichtlich der Sicherstellung und Kontrolle der Einhaltung aller Compliance Richtlinien.

„Auch von deutschen Unternehmen werden die Engländer eine aktive Aufklärung bei dem leisesten Verdacht von Korruption erwarten“, meint der KDM-Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke, zu dessen täglichem Geschäft neben der Korruptions-aufklärung auch das Asset Tracing gehört, also die Rückführung von Vermögens-werten wie z.B. Bestechungsgeldern.

Was hierzulande oft unterlassen wird, nämlich die Untersuchung von verdächtigen Auffälligkeiten; zum Beispiel im Lebensstil eines Mitarbeiters oder extern beauftragter Agenten, kann in England zum Problem auch für den ausländischen Unternehmer werden. Unterlassene Überprüfung einer möglichen Korruption ist ab Juli strafbar. Ermittelnde Aufklärungstätigkeit wird also notwendig. Die Korruptionsbekämpfung ist spätestens jetzt nach Einführung des UK Bribery Acts aus einem funktionierenden Complianceprogramm nicht mehr weg zu denken, zumindest für alle, die irgendwie auf englischem Terrain unternehmerisch tätig sind.

Grundsätzlich gilt: „Gelegenheit macht Diebe“, wissen die Ermittler. Fehlen Kontrollen, werden aufgedeckte Fälle nicht konsequent verfolgt, steigt der Prozentsatz wirtschaftskrimineller Handlungen deutlich.

Positiv ausgedrückt: Ein Unternehmen kann sich vom Vorwurf der Korruption entlasten, wenn es nachweislich alles versucht hat, um diese zu verhindern.