Der wirtschaftliche Druck auf den Iran wächst

Die fallenden Ölpreise setzten den Iran weiter unter Druck und kommen einem zusätzlichen Embargo gleich. So ist der Iran gezwungen seinen Staatshaushalt neu zu veranschlagen. Mindereinnahmen von rund 6-12 Prozent und Ausgaben von 74 Milliarden Dollar für das laufende Jahr sind dafür die Ursachen. Allerdings beträgt die  Rohölexportmenge erstmals wieder eine Höhe von 1,5 Millionen Barrel pro Tag.

Die Wiener Verhandlungen ergaben, dass der Iran Teile seines umstrittenen Atomprogramms aufgeben und Kontrollen erlauben soll. Als Gegenleistungen wären  die bestehenden Sanktionen weiter gelockert worden. Das sollte ursprünglich bis zum 24. November 2014 geschehen. Geschah aber nicht und man vereinbarte eine Fristverlängerung  bis zum 1.Juli 2015.

Das bedeutet, dass die derzeitigen Sanktionen unverändert gelten. Ob die Iraner aufgrund des anhaltenden wirtschaftlichen Drucks vorzeitig, nämlich vor dem 1. Juli die Verhandlungen wieder aufnehmen, bleibt abzuwarten.

Hoffnung auf weitere Erleichterungen lassen die jetzt im Januar zwischen dem Iran und den USA in Zürich angelaufenen Konsultationen zu, zumal die EU-Unterhändlerin Helga Schmid mit am Tisch saß. Offensichtlich ist damit wieder Bewegung in die Sache gekommen.

Hier auszugsweise ein Update der wichtigsten Erleichterungen und Aussetzungen:

Ausgesetzt ist zurzeit die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen sowie Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen Einfuhr, Erwerb oder Beförderung petrochemischer Produkte nebst hiermit in Zusammenhang stehender Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Mitgliedern der EU ist es in dem Zusammenhang erlaubt die Freigabe wirtschaftlicher Ressourcen sowie die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an das iranische Ministerium für Erdöl zu genehmigen, soweit diese zur Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb petrochemischer Produkte erforderlich sind.

Auch ausgesetzt sind die Ausfuhr, Einfuhr, Erwerb von Gold, Edelmetallen und Diamanten nebst hiermit in Zusammenhang stehender Technischer Unterstützung, Vermittlungsdienste, Finanzmittel.

Das Verbot, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Produkten konstruiert sind, zur Verfügung zu stellen, ist ebenfalls ausgesetzt.

Die bisherigen Grenzwerte, für Geldtransfers von und an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, sind auf das Zehnfache angehoben worden.

Bei Geldtransfers im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen oder humanitären Zwecken ist nur noch eine Genehmigung erforderlich, wenn der Betrag mind. 1 Mio. Euro beträgt.

Bei Geldtransfers Überweisungen persönlicher Gelder ist nur noch eine Genehmigung erforderlich, wenn der Betrag mind. 400.000 Euro beträgt.

Bei Geldtransfers im Sinne des Art. 30 Abs. 3c (sonstige Geldtransfers) ist mit sofortiger Wirkung nur noch dann eine Genehmigung erforderlich, wenn der Betrag mind. 100.000 Euro beträgt.

In dem Zusammenhang sind jedoch die sonstigen Meldepflichten unbedingt zu beachten.